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FG München Urteil v. - 10 K 2168/09

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 22 Nr. 3, EStG § 4 Abs. 1, EStG § 4 Abs. 4, AO § 174 Abs. 5, AO § 15 Abs. 1, FGO § 60 Abs. 3, FGO § 82, FGO § 84, FGO § 96, FGO § 76, ZPO § 383, ZPO § 378

Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebtrieb und Feststellungslast im Verhältnis Kläger, Beigeladener und FA

Leitsatz

1. Aus dem Gebrauchmachen des Zeugnisverweigerungsrechts dürfen keine Schlüsse zum Nachteil der Partei gezogen werden, zu der der Zeuge in einer Beziehung gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO steht.

2. Tonbandaufzeichnungen sind als Augenscheinobjekte grundsätzlich nur verwertbar, wenn sie mit Kenntnis des Gesprächspartners gemacht sind; fehlt es an dieser Kenntnis des Gesprächspartners bei der Aufnahme gilt dies nur, wenn er später sein Einverständnis hierzu erklärt. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn das Vorspielen eines Tondokumentes als Aussage erleichternde Unterlage (§ 82 FGO i.V.m. § 378 ZPO) für den Zeugen verwendet wird.

3. Bei den selbstständig und mit Gewinnerzielungsabsicht vermittelten Verkäufen einer sehr großen Anzahl von Aktien (11 Transaktionen über ca. 900.000 Aktien in vier Monaten) handelt es sich nicht um gelegentliche Vermittlungsgeschäfte, die als sonstige Einkünfte zu behandeln sind, sondern um Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

4. Kann eine vom Steuerpflichtigen getroffene Wahl für die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung nicht festgestellt werden, muss das FA den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG durch Vermögensvergleich ermitteln, gleichgültig wie auch immer die Buchführung beschaffen ist.

5. Provisionsforderungen sind in den Vermögensvergleich einzubeziehen, sobald das vermittelte Geschäft rechtswirksam zustande gekommen ist.

6. Das FA trägt grundsätzlich die Feststellungslast für Tatsachen, die den Steueranspruch begründen.

7. Will ein Kläger beweisen, dass der Beigeladene Forderungen erworben hat, ist das Entstehen dieser Forderungen eine Tatsache, die den Steueranspruch gegenüber dem Beigeladenen begründet. Demgemäß geht die Nichterweislichkeit dieser Tatsache zu Lasten des FA und – dies ist der Eigentümlichkeit der Konstellation – zu Lasten eines Klägers, der erreichen will, dass sich die Steuerschuld des Beigeladenen erhöht.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
YAAAE-50136

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FG München, Urteil v. 11.12.2012 - 10 K 2168/09

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