Leitsatz

1. Hängt eine Befreiung von Zusatzzoll für Ware, die sich bei Erlass der Zusatzzoll-Verordnung bereits auf dem Seetransport befand, davon ab, dass ein Konnossement vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist, kommt es auf die Verladung auf das Seeschiff an und nicht auf die Verladung auf ein Flussschiff, das die Ware zum Seeschiff transportierte.

2. Die Vorlage eines Konnossements ist zum Nachweis nicht hinreichend, wenn sein Beweiswert erschüttert worden ist, etwa weil das in ihm angegebene Verladedatum im Widerspruch zu den ermittelten Containerläufen steht.