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Neuer Anlauf für AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
[i] BR-Drucks. 740/13Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am einstimmig einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) beschlossen. Ziel ist es, insbesondere das Investmentsteuerrecht an das im Sommer dieses Jahres beschlossene Kapitalanlagegesetzbuch anzupassen. [i]Hechtner, NWB 44/2013 S. 3443Zudem sollen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht beseitigt, die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des geplanten FATCA-Abkommens mit den USA geschaffen und Vereinfachungen im Einkommensteuerrecht erreicht werden.
[i]Abschluss noch vor JahresendeDer nun von den Ländern beschlossene Gesetzentwurf (BR-Drucks. 740/13) wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von drei Wochen dem Bundestag vorzulegen hat. Die kurze Frist ergibt sich aus der Eilbedürftigkeit der Vorlage. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor Jahresende abgeschlossen sein.