OECD stellt fest: Lebensqualität in Deutschland verbessert sich in der Krise!
Die OECD hat [i]OECD-Studie als Ansporn für die Steuerpolitik der neuen Regierungskoalition in ihrem aktuellen Bericht „How’s life“ festgestellt, dass sich in Deutschland entscheidende Faktoren für das Wohl und die Zufriedenheit der Menschen nicht verschlechtert haben. Ganz im Gegenteil gerade zu den südeuropäischen OECD-Mitgliedsländern sind in Deutschland positive Entwicklungen zu verzeichnen. Gerade mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen sollte das Vertrauen der Bürger in die Regierung nicht enttäuscht werden. Die im Bereich des Steuerrechts diskutierten Themen von der kalten Progression, über die grundsätzlichen Reformen bei der Erbschaft- und der Gewerbesteuer bis hin zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit der BEPS-Diskussion bieten ein breites Feld für Enttäuschungen bei den Bürgern. Die Einkommen der privaten und öffentlichen Haushalte sowie die weitere Erhöhung der Beschäftigungszahlen in Einklang zu bringen, stellt eine nicht zu unterschätzende Aufgabe dar. Zudem darf nicht der Eindruck verstärkt werden, dass Deutschland allein die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise schultern muss.
Das BMF und [i]BMF legt Entwurf eines neuen Schreibens zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften vor die obersten Finanzbehörden der Länder beabsichtigen, das (2009/0716905) - (BStBl I S. 354) für die Anwendung der DBA auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden, zu aktualisieren, um es an die Rechtsentwicklung anzupassen. Das Bundesministerium der Finanzen bietet seit der Veröffentlichung des Entwurfs des BMF-Schreibens am allgemein Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des BMF-Schreibens. Interessenten können ihre Stellungnahme bis zum an die Mail-Adresse IVB5@bmf.bund.de übermitteln. Gerade durch die neuen Vorschriften in § 50d Absatz 1 Satz 11 EStG und § 50i EStG durch das Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz vom kommt es in diesem Bereich zu Änderungen. Diese betreffen u. a. die Entlastung von deutschen Abzugsteuern und die Einkünfte vermögensverwaltender einschließlich gewerblich geprägter Personengesellschaften. Mit einer endgültigen Veröffentlichung des neuen Schreibens wird wohl im ersten Quartal 2014 zu rechnen sein.
Zum Beginn des [i]Lexikon des Internationalen SteuerrechtsJahres haben wir eine neue Rubrik unter der Überschrift „Lexikon des Internationalen Steuerrechts“ eingeführt. Auf maximal zwei Seiten erhalten Sie dabei zu einem aktuellen Begriff oder Thema einen kurzen Abriss, den Sie in unserem Modul zum Bereich des internationalen Steuer- und Wirtschaftsrechts in der Datenbank noch weiter vertiefen können. In dieser Ausgabe erfahren Sie mehr zur Behandlung grenzüberschreitender Gewinnabführungsverträge. Sollte Ihnen ein Begriff unter den Nägeln brennen, teilen Sie uns diesen gerne mit.
Beste Grüße
Thorsten Kunde
Fundstelle(n):
IWB 21 / 2013 Seite 1
NWB LAAAE-48183