Erbschaft- und Schenkungsteuer | Keine Begünstigung eines KG-Anteils bei Nießbrauchsvorbehalt

Gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG gelten der Freibetrag sowie der verminderte Wertansatz gem. § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ErbStG für inländisches Betriebsvermögen beim Erwerb u. a. eines Anteils an einer Personengesellschaft. Voraussetzung ist dabei, dass der Beschenkte nicht nur zivilrechtlich Inhaber des Kommanditanteils, sondern auch im ertragsteuerlichen Sinn Mitunternehmer geworden ist. Nach dem Urteil des FG Münster vom 4. 7. 2013 findet die Steuerverschonungsvorschrift des § 13a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt keine Anwendung, wenn sich der Nießbraucher (auch) die gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte vorbehalten hat. [i]Eisele, NWB 51/2012 S. 4151Das Finanzgericht führt hierzu aus, dass eine Mitunternehmerstellung mangels Mitunternehmerinitiative nicht vorliege, da die Ausgest...