Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 17.02.1997 - 3 Ko 2764/96

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Beschluss v. 17.02.1997 - 3 Ko 2764/96

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Leitsatz

Zur Zulässigkeit eines Antrags nach §§ 121, 123 BRAGO, wenn zuvor das Finanzamt mit Steuerschulden gegen zu erstattende Kosten aufgerechnet hat und deshalb ein Antrag nach § 126 ZPO abgelehnt wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 26.7.2013 - 10 Ko 3989/12
FG Saarland 10.1.2002 - 1 S 267/01

Fundstelle(n):
ZAAAE-46421

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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 17.02.1997 - 3 Ko 2764/96

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