Der optimale Kurzvortrag

Thema 9 Straftatbestände in der Abgabenordnung

Einleitung

Der Gesetzgeber sieht zum Schutz des allgemeinen Interesses am Steueraufkommen einzelner Steuern und der Einhaltung der Steuergesetze diverse Straf- und Bußgeldtatbestände im Abgabenrecht vor. Es wird zwischen Straftatbeständen und Ordnungswidrigkeiten unterschieden:

• Steuerstraftaten (§§ 369 – 376 AO, Allgemeiner Teil des StGB): Ahndung durch Geld- oder Freiheitsstrafe

• Ordnungswidrigkeiten (§ 377 – 384 AO, Erster Teil des OWiG): Ahndung durch Geldbuße

Hauptteil

Steuerstraftaten sind:

• Steuerhinterziehung, § 370 AO

  • „Grundform“ (vorsätzliches Begehungs-/Unterlassungsdelikt):

    1. Objektiver Tatbestand:

    –

    unrichtige/unvollständige Angaben; pflichtwidriges Unterlassen

    –

    gegenüber Finanzbehörde

    –

    dadurch Steuern verkürzt/Steuervorteil erlangt (Kausalität zwischen Tathandlung und Taterfolg; Erfolgsdelikt, jedoch auch Versuch ist strafbar § 370 Abs. 2 AO)

    2.

    Subjektiver Tatbestand: vorsätzliches Handeln (mit Wissen und Wollen); kein Vorsatz bei Tatbestands-, Verbotsirrtum (§§ 16, 17 StGB)

    3.

    Rechtswidrigkeit (i. d. R. erfüllt bei Verwirklichung des objektiven Tatbestandes)

    4.

    schuldhaftes Handeln

    5.

    ggf. Straffreiheit durch Selbstanzeige (§ 371 AO): Berichtigung/Ergänzung/Nachholung unrichtiger/unterlassener Angaben und Zahlung hinterzoge...