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NWB Nr. 41 vom Seite 3225

Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

38 Verfahren anhängig – 5 Verfahren aus Deutschland

Ferdinand Huschens

Mit [i] Huschens, NWB 8/2013 S. 503Stand sind insgesamt 38 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen. Davon stammen fünf Verfahren aus Deutschland. Diese teilen sich auf in vier Vorabentscheidungsersuchen des BFH und ein Vorabentscheidungsersuchen eines Finanzgerichts. Nachfolgend werden einige für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtige, zurzeit beim EuGH anhängige Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der vorangegangenen Darstellung (vgl. Huschens, NWB 8/2013 S. 503) Veränderungen ergeben haben. Entschieden hat der EuGH inzwischen die Klagen der EU-Kommission gegen verschiedene Mitgliedstaaten betreffend die Margenregelung für Reiseleistungen. Danach ist die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt, sondern gilt für Verkäufe an jeden Kunden ? also z. B. auch für zwischenunternehmerische Verkäufe von Reisen (vgl. u. a.).

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