Verfahrensverlauf | BFH - XI R 17/13 - erledigt.

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BFH - XI R 17/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 1 Abs 1 Nr 4, UStG § 3 Abs 6, UStG § 3 Abs 8, UStG § 13 Abs 2, ZK Art 201 Abs 3 S 1, ZK Art 5 Abs 4, BGB § 305c Abs 1

Rechtsfrage

Übertragung der Steuerschuldnerschaft für Einfuhren aus der Schweiz auf den Empfänger:

Kann die Steuerschuldnerschaft durch eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach die Kunden den Lieferer bzw. dessen Dienstleister zur Abgabe der Zollanmeldung bevollmächtigen, auf die Privatkunden verlagert werden? - Ist eine derartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kunden überraschend und aus diesem Grund zivilrechtlich nicht wirksam in die Verträge einbezogen worden?

Einfuhr; Ort der Lieferung; Steuerschuldner; Vertretung; Wirksamkeit

Fundstelle(n):
SAAAE-44890

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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