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Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der Pkw-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen Pkw für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines selbständig Tätigen außer Ansatz zu lassen (Bezug: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, § 8 Abs. 2 Satz 5, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG; Art. 3, Art. 100 GG).
Erzielt der Stpfl. Gewinneinkünfte und darf er ein betriebliches Fahrzeug für die Familienheimfahrten im Rahmen einer betrieblich veranlassten doppelten Haushaltsführung nutzen, dürfen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG die Aufwendungen für Familienheimfahrten den Gewinn nicht mindern, soweit der positive Unterschiedsbetrag zwischen 0,002 % des inländischen Listenpreises des genutzten betrieblichen Fahrzeugs pro Entfernungskilometer die gesetzliche Pauschale für eine wöchentliche Familienheimfa...