[i]infoCenter „Verwertungsverbote im Steuerstrafverfahren“ NWB KAAAB-80575 „Steuerstrafverfahren, Steuerordnungswidrigkeitsverfahren“ NWB KAAAB-17521 „Steuerhinterziehung“ NWB TAAAB-80024 „Selbstanzeige“ NWB FAAAB-22685 Der Beschluss des BVerfG vom 9. 11. 2010 - 2 BvR 2101/09 NWB CAAAD-57462 in der sog. Liechtenstein-Affäre wurde in der Presse mit Schlagzeilen wie „Ankauf der Steuer-CD rechtens“ (FAZ vom 30.11.2010) oder „Der Kauf der Steuer-CD ist zulässig“ (FOCUS-Online vom 1.12.2010) kommentiert. So konnte der Eindruck entstehen, dass das Gericht den Kauf rechtswidrig erworbener Daten durch den Staat als legal erachtet hätte. Das war aber nicht der Fall. Das BVerfG hat sich lediglich mit der Frage befasst, ob für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung der Anfangsverdacht auf die Daten der Steuer-CD gestützt werden darf; mit der Frage, ob der Staat „gestohlene“ Daten kaufen darf oder sich die für den Staat handelnden Amtsträger durch den Kauf strafbar gemacht haben, hat es sich nicht auseinandergesetzt. Das BVerfG hat sich bis heute nicht dazu geäußert, ob die Daten rechtmäßig erworben wurden. Das war nicht Gegenstand des Beschlusses, somit sind diese Rechtsfragen bis heute nicht abschließend geklärt. Für Rechtsanwälte und Steuerberater ist zudem wichtig zu wissen, dass die Feststellungen im Liechtenstein-Fall nicht ohne Weiteres auf die Ankäufe späterer Steuer-CDs übertragbar sind.