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AIFM-Steueranpassungsgesetz: Aus in letzter Minute
Ausgangslage: [i] Böcker, NWB 5/2013 S. 299; o. V., NWB 28/2013 S. 2211; o. V., NWB 23/2013 S. 1801Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz hat der Gesetzgeber die AIFM-Richtlinie in das nationale Recht transformiert. Hierdurch werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für alternative Investmentfonds neu geregelt und mit bisher bestehenden Regelungen in Bezug auf Kapitalanlagegesellschaften zusammengeführt. Das neue Kapitalanlagegesetzbuch löst damit das bisherige Investmentgesetz ab. Korrespondierend zu den gesellschaftsrechtlichen Regelungen sieht das AIFM-Steueranpassungsgesetz eine Anpassung des Investmentsteuergesetzes an die Neuerungen vor.
Bundestag und Bundesrat hatten dem AIFM-Umsetzungsgesetz zugestimmt, demgegenüber hatte der Bundesrat dem AIFM-Steueranpassungsgesetz die Zustimmung verweigert. Auch die vergangenen Beratungen im Vermittlungsausschuss brachten keine Einigung. Eigentlich wollte der Vermittlungsausschuss am letztmalig noch einmal zur Beratung zusammenkommen. Eben diese abschließende Beratung fand nun nicht statt. Dem Vernehmen nach konnte inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden, so dass man auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses verzichtete.
Ist-Zustand: [i]AIFM-Steueranpassungsgesetz nicht mehr in dieser LegislaturperiodeEs besteht nun keine Möglichkeit m...