Steuerbemessungsgrundlage auch Subventionen, die unmittelbar mit dem Preis von Umsätzen zusammenhängen
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Ist Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie, der in Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG übernommen worden ist, dahin auszulegen, dass die „Pflegepauschale”, die von den Krankenkassen an Beherbergungseinrichtungen für ältere hilfsbedürftige Menschen gemäß Art. L. 174-7 des Code de la sécurité sociale gezahlt wird und die nach Art. 261 Nr. 4 Ziff. 1°ter des Code général des impôts von der Mehrwertsteuer befreit ist, eine Subvention darstellt, die unmittelbar mit dem Preis der den Bewohnern erbrachten Pflegeleistungen zusammenhängt und insofern in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
NWB UAAAE-42192