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BMF 26.07.2013 IV C 1 - S 2410/11/10001 :003, IWB 15/2013 S. 506

BMF | Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte

Das BMF hat am zu den steuerlichen Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte Stellung genommen. Das Schreiben regelt Fälle der wirksamen Veräußerung und Übertragung von Auszahlungs- und Dividendenzahlungsansprüchen sowie deren steuerrechtliche Behandlung. So begründen Gewinne aus der Veräußerung von Dividendenansprüchen i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG keine beschränkte Steuerpflicht des Veräußerers nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG schließt jedoch die beschränkte Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 i. V. mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht aus. Nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG ist dieser Ausschluss auf Fälle der tatsächlichen Besteuerung des Veräußerungserlöses beschränkt. Diese Sperrwirkung findet keine Anwendung, wenn die tatsächliche Besteuerung des Veräußerungserlöses unterbleibt. Dadurch wird eine Doppel...

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