Verfassungswidrigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsvorschriften in § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des StSenkG vom ; Anträge auf Änderung des Bescheides über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens
Bezug:
Mit der Bezugs-Kurzinformation hatte ich zum Umgang mit Anträgen auf Änderung der Bescheide über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens unter Hinweis auf den ) Stellung genommen.
Zu dieser Rechtsfrage ist beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht unter dem Az. 1 K 284/10 ein Klageverfahren anhängig.
Die Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom , der als Urteil wirkt, abgewiesen.
Die wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache vom Finanzgericht zugelassene Revision wurde von der Körperschaft zwischenzeitlich beim BFH eingelegt (Az. BFH I R 46/13).
Einspruchsverfahren, in denen sich Stpfl. auf das anhängige Revisionsverfahren berufen, ruhen gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes.
FinMin Schleswig-Holstein v. - VI 309 -
S 2810 - 012akt. kurzinfo
kst 4/2011
Fundstelle(n):
UAAAE-41262