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IWB Nr. 14 vom Seite 477

Vergebliche Aufwendungen für die Begründung einer Betriebsstätte als finale Verluste

Florian Schiefer

[i]FG Köln, Urteil vom 13. 3. 2013 - 10 K 2067/12 NWB BAAAE-39392Das Thema der Berücksichtigungsfähigkeit „finaler Verluste” ist auch fast acht Jahre nach der viel diskutierten Entscheidung des EuGH in der Rs. Marks & Spencer (Urteil vom - Rs. C-446/03 NWB ZAAAB-79456) weiterhin aktuell. Neben offenen Detailfragen zur Finalität in unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen wurde in der Vergangenheit bereits über eine mögliche Abkehr des EuGH von seiner ursprünglichen Rechtsprechung diskutiert. Diesen Überlegungen hatte der EuGH jüngst in seinem Urteil in der Rs. A Oy (Urteil vom - Rs. C-123/11 NWB KAAAE-31045) widersprochen und festgestellt, dass finale Verluste im Ausland auch weiterhin grundsätzlich im Inland zu berücksichtigen sind. Im Anschluss an dieses Urteil hat das NWB BAAAE-39392) nun in einem weiteren Fall aus diesem Themenkomplex entschieden, dass vergebliche Aufwendungen für die Begründung einer ausländischen Betriebsstätte als finale Verluste bei der inländischen Gesellschaft abzugsfähig sein können.

I. Aktuelle Rechtsentwicklung

[i]Zu dem EuGH-Urteil vom 21. 2. 2013 - Rs. C-123/11, A Oy auch von Brocke IWB 5/2013 S. 189 NWB JAAAE-31417Die Berücksichtigung „finaler Verluste” ist in den ...

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