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Track 05-06 | Veräußerungsgewinne: BMF akzeptiert BFH-Urteil zur Beteiligungsgrenze
Der BFH hatte Ende 2012 entschieden, dass der Beteiligungsbegriff gem. § 17 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist. Das BMF hat jetzt geregelt, dass die Urteilsgrundsätze nur anzuwenden sind, soweit es um die Absenkung der Beteiligungsgrenze von mehr als 25 % auf mindestens 10 % geht. Eine analoge Anwendung auf die erneute Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 % ist nicht vorzunehmen. Ob die 1 %-Grenze überhaupt verfassungsgemäß ist, muss das BVerfG noch klären.
Track 05 | Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung bei § 17 EStG
Das Bundesfinanzministerium hat sich aktuell zu einem BFH-Urteil vom Dezember 2012 geäußert, das für die Anteilseigner von Kapitalgesellschaften wichtig ist. Der Bundesfinanzhof hatte damals entschieden: Der Begriff der Beteiligung in § 17 EStG ist bezogen auf den Veranlagungszeitraum auszulegen.
Der Hintergrund ist bekannt. Bis 1998 war der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung zu versteuern, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre zu einem Zeitpunkt wesentlich beteiligt war. Das war der Fall bei einer Beteiligung von mehr als 25 %. Von 1999 bis 2001 galt dann eine Grenze von mindestens 10 %. Seit 2...