Neufassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bund und Länder haben nach langwierigen und zähen Verhandlungen ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich endlich auf einen umfassenden Kompromissvorschlag geeinigt.

Der im Dezember 2012 gefundene Mittelweg zum Jahressteuergesetz 2013 wurde nahezu vollständig integriert. Man kann also wirklich nicht mehr von einem JStG „light” sprechen.

Das neu gefasste Gesetz wird voraussichtlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Diverse Elemente aus dem Jahressteuergesetz 2013 gelten bereits für den gesamten Veranlagungszeitraum 2013.

Prof. Dr. Ralf Alefs gibt in seinem Beitrag „Umsatz­steuerliche Regelungen im Rahmen der Neufassung des AmtshilfeRLUmsG” einen Überblick über die Änderungen, die insbesondere aufgrund europarechtlicher Vorgaben im Gesetz verankert worden sind.

Umsatzsteuer-Änderungen in der EU: Ab dem Jahr 2015 werden umsatzsteuerliche Regelungen zum Ort der Dienstleistung für Anbieter von Fernseh-, Rund­funk-, Telekommunikations- und elektronischen Diensten an private Verbraucher in der EU geändert. Dies hat zur Folge, dass man nicht mehr einen Dienst in einem anderen Land in Anspruch nehmen kann und die dort gültige Umsatzsteuer anfällt. Besonders pro­blematisch wird die Änderung im Zusammenhang mit Internetgeschäften.

Sämtliche Neuerungen werden zum 1.1.2015 parallel in allen EU Mitgliedstaaten in Kraft treten.

Beste Grüße

Stephan Gerski