LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 04.12.2012 - L 4 KR 50/08

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 04.12.2012 - L 4 KR 50/08

Gesetze: SGB X § 45; RSAV; SGB V § 137f; SGB V § 137g

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms (DMP) erfolgt durch Verwaltungsakt. Die Rücknahme der Zulassung für die Vergangenheit richtet sich nach § 45 SGB X. Sie setzt die Rechtswidrigkeit der erteilten Zulassung und die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens voraus.

2. Zu den Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme für Diabetes mellitus Typ 2 nach der Risikostrukturausgleichsverordnung (RSAV) bezüglich der Strukturqualität der am DMP teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen.

3. Zu den für die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens wesentlichen Gesichtspunkten bei der Entscheidung über die Rücknahme der Zulassung eines DMP für die Vergangenheit.

Fundstelle(n):
XAAAE-39256

Preis:
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