Leitsatz

Eine Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG kommt nur in Betracht, wenn eine hierfür erforderliche berufliche Qualifikation nachgewiesen wird. Die Vorschrift in § 4 Nr. 23 UStG ist nur anwendbar, wenn das Unternehmen mit den dort genannten Einrichtungen vergleichbar ist. Für die Anwendung des § 4 Nr. 25 UStG ist die Anerkennung als Träger öffentlicher oder freier Jugendhilfe erforderlich.

Die unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchstabe h und i MwStSystRL ist nur möglich, wenn die amtliche Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter vorliegt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 08.11.2007 V R 2/06, BStBl. II 2008, 634). Die Anwendung von Art. 132 Abs. 1 Buchstabe m MwStSystRL erfordert die Gemeinnützigkeit des Unternehmens.