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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 15 K 4475/10 Kg

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1EStG § 63 Abs. 1EStG § 64 Abs. 2 Satz 1EGV Nr. 883/2004 Art. 11 Abs. 1 EGV Nr. 883/2004 Abs. 3 Buchst. a EGV Nr. 883/2004 Art. 68 Abs. 1 EGV Nr. 883/2004 Art. 68 Abs. 2 EGV Nr. 987/2009 Art. 60 Abs. 1 Satz 2

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen – Berechtigung bei Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter in Polen

Leitsatz

  1. Ein in Deutschland wohnhafter und selbständig tätiger polnischer Staatsangehöriger hat für sein bei der Kindesmutter in Polen lebendes Kind Anspruch auf Differenzkindergeld, soweit der Kindesmutter in Polen keine vergleichbaren Familienleistungen gewährt werden und deshalb eine Kollision i.S.d. des Art.68 EGV Nr. 883/2004 mit dem deutschen Kindergeldanspruch nicht besteht.

  2. Dem Anspruch des Vaters steht die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der in Polen lebenden Kindesmutter nicht entgegen, da diese selbst die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 62 Abs. 1 EStG nicht erfüllt und daher keine i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG anspruchsberechtigte Person sein kann.

  3. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EGV Nr. 987/2009 bezweckt nicht, den Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Erwerbstätigen unter Hinweis auf die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt eines nicht im EU-Ausland wohnenden Familienangehörigen zu schmälern oder gänzlich ausschließen..

Fundstelle(n):
WAAAE-35487

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