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IWB Nr. 9 vom Seite 318

Neuerungen im portugiesischen Körperschaftsteuerrecht

Rechtsstand nach dem Haushaltsgesetz 2013 und vor Reformen in 2014

Stephan Stieb

Portugal steht im Fokus, da es 2012 Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm gesucht hat. Der Staat steht unter dem Zwang, Einsparungen vorzunehmen, die Einnahmen teils spürbar zu erhöhen und gleichwohl die Wirtschaft zu beleben. Der Druck ist nach dem Urteil von Portugals Verfassungsgericht gegen den Sparhaushalt vom noch gestiegen. Knapp 12 % der laufenden Einnahmen im Staatshaushalt 2013 (ca. 40 Mrd. €) kommen aus der Körperschaftsteuer (IRC). Im Jahr 2009 haben knapp 120.000 Unternehmen in Portugal auf einen ausgewiesenen Gewinn IRC bezahlt. Insgesamt haben 390.500 Unternehmen eine Steuererklärung abgegeben. Die Mehrheit der Unternehmen wies 2009 Verluste aus. 23 % aller Unternehmen, also fast 90.000, haben überhaupt keine Körperschaftsteuer an den Staat entrichtet. 146.706 Unternehmen haben Verluste von insgesamt 12,1 Mrd. € ausgewiesen. Die Regierung bereitet daher für 2014 eine Körperschaftsteuerreform vor. Ziel ist es, die Steuergrundlage zu verbreitern und u. a. Anreize für reinvestierte Gewinne zu schaffen. Der aktuelle Stand der Körperschaftbesteuerung wird im Folgenden dargestellt.

I. Rechtsgrundlage und Stand der Umsetzung von EU-Recht

[i]CIRC wurde zuletzt zu Jahresbeginn 2013 geändertDas je...

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