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BFH  - I R 73/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG 1997 § 50a Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 49 Abs 1 Nr 9, EStG § 22 Nr 3, AO § 69, EG Art 49, EG Art 50

Rechtsfrage

Auslegung von Verträgen/Haftung im Abzugsverfahren: Im Streit darum, ob durch den Abschluss eines Vertrages zwischen einer inländischen GmbH (Lizenznehmer) und einem ausländischen Unternehmen (Lizenzgeber) dauerhaft ein Recht zur Nutzung von Know-How übertragen wurde, oder es sich um eine Lizenzgebühr i.S. des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG 1997 für eine zeitlich befristete Überlassung von Know-How handelt, wird ein Haftungsbescheid angefochten, mit dem der ehemalige Geschäftsführer der GmbH für Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 und 5 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997 in Anspruch genommen wurde. Sind der Steuerabzug und die Haftung gemäß § 50a Abs. 4 und 5 EStG mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 und Art. 50 EGV vereinbar?

Abzugsteuer; Auslegung; Beschränkte Steuerpflicht; Lizenzgebühren; Nutzungsüberlassung; Veräußerung

Fundstelle(n):
WAAAE-32856

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - I R 73/12 - erledigt.

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