Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. - S 7244 A – 23 – St 112

Steuersatz für die Umsätze aus dem genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie aus dem Fährverkehr im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Neuregelung ab dem

Seit dem unterliegen die Umsätze aus den Beförderungen von Personen mit Schiffen nicht mehr generell dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 28 Abs. 4 UStG). Stattdessen sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG nur noch die Umsätze aus den Beförderungen von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr ermäßigt zu besteuern, wenn die Beförderungen entweder innerhalb einer Gemeinde erfolgen oder die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt.

Ergänzend zu Abschn. 12.12 Abs. 10a UStAE weise ich auf Folgendes hin:

In Hessen ist – wie in den meisten Bundesländern – zur Durchführung eines Linienverkehrs mit Schiffen keine Genehmigung erforderlich. In diesem Fall kann bei der Auslegung des Begriffs des „genehmigten” Linienverkehrs von einer stillschweigenden Genehmigung ausgegangen werden.

Die bisherige Rundvfg. vom wird aufgehoben.

Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. v. - S 7244 A – 23 – St 112

Fundstelle(n):
YAAAE-32316