Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamte

Mit dem von der [i]Kleinsorge, NWB 1/2012 S. 46Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll die bereits für Arbeitnehmer bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit auch im Beamtenbereich eingeführt werden. Die Familienpflegezeit fördert laut Bundesinnenministerium die häusliche Pflege naher Angehöriger, indem bis zu zwei Jahre lang ein rückzahlbarer Vorschuss auf die Besoldung gewährt wird. Diese Regelung, die für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes und die Beschäftigten der gewerblichen Wirtschaft bereits gelte, werde mit dem Gesetzentwurf wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Außerdem sollen Beamte, denen durch familienbedingte Teilzeit oder Beurlaubung Besoldungseinbußen entstehen, die sich auch nachteilig auf die Höhe der Versorgungsbezüge auswirken, einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Dienstzeit und damit eine neue Möglichkeit zur Kompensation dieser Zeiten erhalten.