Bundesrat schickt Reform der Riester-Rente in den Vermittlungsausschuss

[i]o. V., NWB 41/2012 S. 3296Der Bundesrat hat das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, das die private Altersvorsorge – u. a. die sog. Riester-Rente – stärken und den Verbraucherschutz bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten verbessern soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er vertritt die Ansicht, dass das Gesetz das in Wohneigentum investierte Altersvorsorgekapital im Vergleich zu anderen Vertragsarten übermäßig begünstigt. Zudem sei die Anhebung des Förderhöchstbetrags bei den Vorsorgeaufwendungen um 20 % unangemessen und gehe weit über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus. Die Länder sehen auch die Gefahr langfristig erheblicher Steuerausfälle.