Nichtanerkennung der Rechtmäßigkeit der rechtlichen Grundlagen der Besteuerung durch Personen oder Personenvereinigungen
Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland/behauptete Verfassungswidrigkeit der Abgabenordnung
In letzter Zeit gehen in den Finanzämtern wieder vermehrt Schreiben verschiedener Gruppierungen ein, in denen die Existenz der BRD bzw. die Geltung der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze bestritten wird.
Aus diesem Anlass wird erneut darauf hingewiesen, dass auf derartige Schreiben und die darin vertretene Rechtsauffassung – wenn überhaupt – nicht zu intensiv eingegangen werden sollte. Eine kurze und knappe Antwort ist ausreichend.
Die AO-Kartei RP vor § 1, AO-Karte 1N bietet zudem Formulierungshilfen an, die in entsprechenden Fällen nach eigenem Ermessen verwendet und abgeändert werden können.
Inhaltlich gleichlautend
Oberfinanzdirektionen Rheinland v. - Kurzinfo Verfahrensrecht 1/2013
Oberfinanzdirektionen Münster v. - Kurzinfo Verfahrensrecht 1/2013
Fundstelle(n):
MAAAE-27629