Gerhard Pape, Christoph Uhländer

NWB Kommentar zum Insolvenzrecht

2013

ISBN: 978-3-482-63881-7

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Gerhard Pape, Christoph Uhländer - NWB Kommentar zum Insolvenzrecht Online

§ 334 Persönliche Haftung der Ehegatten

Florian Stapper, Jörg Schädlich (Januar 2013)

Literatur

Holzer, in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand 43. Erg. Lfg. 2011; Lüer, in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010; Schallenberg/Rafiqpoor, in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Aufl. 2011; Schumann, in MünchKomm-InsO, Band 3, 2. Aufl. 2008.

I. Anwendungsbereich

1Die Vorschrift regelt die Geltendmachung der persönlichen Haftung der Ehegatten im Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft (§§ 1416, 1450 BGB).

II. Praktische Auswirkungen

2Die Ehegatten haften für die Gesamtgutsverbindlichkeiten bis zur Beendigung der Gütergemeinschaft (§ 1470 BGB) persönlich gesamtschuldnerisch (§ 1459 Abs. 1 BGB). Im Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§§ 1416, 1450 BGB) wird die persönliche Haftung der Ehegatten vom Insolvenzverwalter geltend gemacht, um einen Wettlauf der Gläubiger zu vermeiden. Wird ein Insolvenzplan erstellt, werden die Ehegatten grundsätzlich auch von der persönlichen Haftung frei (§ 227 Abs. 1).

III. Wesentliche Problemfelder

3Die Vorschrift entspricht § 93 und § 227 Abs. 1. Es gelten daher die Grundsätze zur Durchsetzung der Ansprüche gegen persönlich haftende Gesellschafter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ge...