Gerhard Pape, Christoph Uhländer

NWB Kommentar zum Insolvenzrecht

2013

ISBN: 978-3-482-63881-7

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Gerhard Pape, Christoph Uhländer - NWB Kommentar zum Insolvenzrecht Online

§ 246a Zustimmung der Anteilsinhaber

Marcus Backes (Januar 2013)

I. Anwendungsbereich der Vorschrift

1Der Anwendungsbereich des § 246a, welcher im Rahmen des ESUG eingefügt wurde, ist eröffnet, wenn der Plan hinsichtlich der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen Regelungen vorsieht, so dass für sie nach § 222 Abs. 1 Nr. 4, § 238a Gruppen mit stimmberechtigten Anteilsinhabern gebildet werden.

II. Praktische Auswirkungen

1. Zustimmungsfiktion

2Sofern sich kein Mitglied einer Gruppe der Anteilsinhaber an der Abstimmung beteiligt, gilt die Zustimmung dieser Gruppe nach § 246a als erteilt. Die Regelung entspricht der Regelung des § 246 Nr. 2 über die Zustimmung der nachrangigen Insolvenzgläubiger bei fehlender Beteiligung an der Abstimmung.

2. Zweck und Wirkung der Zustimmungsfiktion

3Die Regelung in § 246a soll nach der Gesetzesbegründung der Vereinfachung des Abstimmungsverfahrens dienen. Eine tatsächliche Vereinfachung ist mit der Norm allerdings nicht verbunden. Denn ohne die Fiktion wäre die sich passiv verhaltende Gruppe bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheiten nach § 244 und dem dort geltenden Grundsatz, dass passives Verhalten bei der Abstimmung über den Plan nicht den Ausschlag g...