Kein Wegfall des Kindergeldanspruchs für arbeitsuchendes Kind wegen Nichtmeldung nach Ablauf der drei Monatsfrist - Unbeachtlichkeit der Nichtmeldung bei der Arbeitsagentur nach fehlender Ladung
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Ist mit der Änderung des § 38 SGB III ab 2009 die gesetzliche Grundlage für die drei-monatliche Meldepflicht arbeitsuchender Kinder entfallen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
NWB GAAAE-25823