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Verhandlungsmarathon in Berlin: erste Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss
I. Überblick über Gesetzgebungsvorhaben
[i]Vermittlungsausschuss beriet am 12. 12. 2012 über mehrere steuerliche GesetzeIm Laufe der letzten Monate hatte der Bundestag mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen diverse steuerliche Gesetze beschlossen, die jedoch im Bundesrat nicht die Zustimmung der Bundesländer (vornehmlich von der A-Seite) erhielten. Teils stand hinter dieser „Blockadepolitik” reine Taktierung, teils begründete sich die Ablehnung aus fiskalischen und/oder politischen Interessen der jeweiligen Bundesländer. Am sollten die bisher nicht umgesetzten Projekte im Vermittlungsausschuss beraten werden:
Gesetz zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683, 17/9201, 17/9202, 17/9644, 17/9672),
Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (BT-Drucks. 17/6074, 17/6251, 17/6358, 17/6360, 17/6584, 17/7544),
Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts,
Steuerabkommen mit der Schweiz (BT-Drucks. 17/10059, 17/11093, 17/11096, 17/11635, 17/11693),
Jahressteuergesetz 2013 (BT-Drucks. 17/10000, 17/10604, 17/11190, 17/11191, 17/11220, ...