Frohes Fest mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses?!
„Made in Germany” gilt [i]Letzte Bundesratssitzung nun auch noch mit Streubesitzdividenden in vielen Branchen seit jeher als ein Markenzeichen für hervorragende Arbeit. Nun wünschte man sich auch zum Ende dieses Jahres für die Gesetzgebungsaktivitäten im Bereich des Steuerrechts ein vergleichbares Gütesiegel, das man aber leider nicht guten Gewissens vergeben kann. Muss es wirklich sein, dass sich der Vermittlungsauschuss des Bundesrates in seiner letzten Sitzung des Jahres ab 16.00 Uhr mit wichtigen Gesetzesvorhaben abschließend befasst? Ist es wirklich notwendig, eine seit dem Jahr 2006 kontinuierliche Rechtsprechung des EuGH in den letzten Wochen des Jahres 2012 in einen Gesetzentwurf zu gießen, der dann auch noch als Verhandlungsmasse im Vermittlungsausschuss verwendet wird? Nun ja: es wird sich auch in diesem Jahr wieder über die Geschenke unter dem Tannenbaum gefreut, Jahressteuergesetz, Steuerabkommen mit der Schweiz, Streubesitzdividenden, kalte Progression, Reisekosten usw. zum Trotz!
Wer bisher noch dachte, [i]Einheitliches Vorgehen gegen aggressive Steuergestaltungen dass es sich bei der Erklärung des deutschen und britischen Finanzministers zur intensivierten internationalen Zusammenarbeit bei der Stärkung in Bezug auf die internationale Unternehmensbesteuerung um ein geduldiges Papier handelt, sieht sich wohl getäuscht. Denn mit der Erwartung konkreter Vorschläge im Februar 2013 beim nächsten G20-Treffen haben London und Berlin das Vorgehen globaler Konzerne zum Jahresende in den Fokus gestellt. Ob die Macht der Politik hier zu einer gerechteren Verteilung der Steuerzahlungen führen kann, bleibt abzuwarten.
Wie beschrieben beeinflussen [i]PDF-Sonderausgabe zur EuGH Rechtsprechung in IWB 2012!gerade die Entscheidungen des EuGH die nationale Steuergesetzgebung immer wieder. Deshalb haben wir die wichtigsten IWB-Beiträge 2012 zu steuerlichen Fragen vor dem EuGH jetzt für Sie zusammengefasst. Die 48-seitige PDF-Sonderausgabe finden Sie in unserer Datenbank unter NWB QAAAE-22198.
Die Redaktion und die Herausgeber der IWB wünschen Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. Den guten Rutsch heben wir uns für die letzte Ausgabe des Jahres 2012 auf, die am erscheint.
Beste Grüße
Thorsten Kunde
Fundstelle(n):
IWB 23 / 2012 Seite 1
NWB EAAAE-24279