Steuerrecht aktuell 3/2012
2012
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Teil C: Verwaltungsanweisungen (BMF-Schreiben, Ländererlasse und OFD-Verfügungen)
I. Einkommensteuer
1. Gewinnermittlung (§§ 4 - 7 ff. EStG)
a) Finale Entnahme und finale Betriebsaufgabe (§ 4 Abs. 1 Satz 3 EStG)
NWB DokID: NWB JAAAE-14887
(Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler)
Benecke, Aktuelle Fragen der Unternehmensbesteuerung 2012, 113; ders., IStR 2010, 101; Crezelius, JbFfSt 2011/2012, 484; JS, DStZ 2010, 89; Köhler, IStR 2010, 337; Krüger/Heckel, NWB 2010, 1334; Mitschke, FR 2010, 187; Möhlenbrock, StJB 2010/2011, 199; Wassermeyer, IStR 2010, 461.
Kommentierung: Nachdem der BFH seine Rechtsprechung zur „Theorie der finalen Betriebsaufgabe„ mit Urteil v. – I R 77/06 (BStBl II 2009, 464 und v. – I R 99/08 (BStBl II 2011, 1019) aufgegeben hatte, schuf der Gesetzgeber ein Nichtanwedungsgesetz, das mit § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG die alte Rechtslage wiederherstellte. Danach steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke gleich. Infolge der rückwirkenden Geltungsanordnung dieser Regelung sind die Grundsätze der beiden BFH-Urteile auf die entschiedenen Einzelfälle beschränkt. In den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG ...BStBl I 1999, 1076