Erbschaftsteuer und Verfassungsrecht

Nachdem der BFH im September dem BVerfG die Frage nach der Verfassungswidrigkeit des ErbStG vorgelegt hat, wird damit erneut die Diskussion über die Abschaffung des jetzigen, die Gestaltung eines zukünftigen und grundsätzlich die Frage nach dem Sinn und Zweck des Erbschaftsteuergesetzes angefacht. Volland und Böttcher beleuchten kritisch den Beschluss des BFH und zeigen auf, welche Handlungsoptionen für bereits unter dem derzeit geltenden Erbschaftsteuerrecht vollzogene Schenkungen und Erbanfälle bestehen (S. 406).

Das Transplantationsgesetz und letztwillige Verfügungen

Am 1.8.2012 ist das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes in Kraft getreten. Ein Bestandteil ist die Einführung einer Entscheidungslösung, nach der in Zukunft alle Krankenversicherten ab dem 16. Lebensjahr regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zur Organspende befragt werden. Mag man auch darüber streiten, ob diese Regelung sinnvoll ist, so wird sie doch den einen oder anderen dazu bewegen, seine Bereitschaft zur Organspende zu erklären. Übersehen werden kann dabei nur allzu leicht, dass sich im Rahmen einer Patientenverfügung getroffene Regelungen dazu in Widerspruch befinden. Rott und Sünnemann greifen diesen Punkt auf und erläutern ab S. 412 umfassend, welche Regelungen in höchstpersönlichen Angelegenheiten getroffen werden können und worauf dabei zu achten ist.

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Mit den besten Wünschen zum Jahreswechsel 2012/2013 grüßt Sie

Verena Fuß