Vorliegen einer Geschäftsveräußerung bei Vermietung wesentlicher Grundlagen

Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 10. 11. 2011 - C-444/10 NWB MAAAD-96071 hat der BFH mit Urteil vom 18. 1. 2012 - XI R 27/08 NWB IAAAE-03562 (Kurzinfo StuB 2012 S. 370), entschieden, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung darstellt, sofern die übertragenen Sachen hinreichen, damit der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschn. 1.5 Abs. 3 Satz 3 UStAE vom 1.10.2010 (BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF, S...BStBl 2012 I S. 923BStBl 2008 II S. 165