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SteuerStud Nr. 11 vom Seite 637

Rechtsschutz in Steuersachen – Teil II

Steuerrechtliche Rechtsbehelfe im Überblick

Prof. Dr. Monika Jachmann und Dr. Klaus Liebl

Der erste Teil des Beitrags (SteuerStud 10/2012 S. 573) befasste sich mit dem Einspruch als außergerichtlichem Rechtsbehelf und den verschiedenen Klagemöglichkeiten nach der FGO einschließlich deren Zulässigkeit. Während außergerichtlich mit dem Einspruch lediglich ein förmlicher Rechtsbehelf besteht, um einen Verwaltungsakt anzufechten oder einen solchen zu erlangen, bietet die FGO Rechtsschutz gegen jegliches Verwaltungshandeln. Wesensmerkmal des Einspruchs ist es, dass er insbesondere der Selbstkontrolle der Verwaltung dient und dieser ermöglicht, den angefochtenen Verwaltungsakt uneingeschränkt zu überprüfen. Die Finanzverwaltung ist also im Rahmen des Einspruchsverfahrens grundsätzlich in der Lage, den vom Steuerpflichtigen angefochtenen Verwaltungsakt zu „verbösern”. Im zweiten Teil des Beitrags wird nunmehr u. a. das finanzgerichtliche Verfahren einschließlich vorläufigem Rechtsschutz und den bestehenden Rechtsmitteln dargestellt. Abgeschlossen wird der Beitrag mit einem Überblick über verfassungsrechtliche Rechtsbehelfe und einem Hinweis darauf, welche Rechtsschutzmöglichkeiten im Bereich des Unionsrechts bestehen.

4. Begründetheit einer ...

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Rechtsschutz in Steuersachen – Teil II

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