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Die Korrektur von Steuerbescheiden
Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und Rechtssicherheit
Der Beitrag befasst sich mit den Korrekturvorschriften der Abgabenordnung vor dem Hintergrund der widerstreitenden Verfassungsgrundsätze der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und der Rechtssicherheit. Zunächst wird auf die Bedeutung und Anforderungen dieser beiden Grundsätze eingegangen. In einem zweiten Schritt wird der Umgang des Gesetzgebers damit betrachtet. Hierzu werden die Instrumentarien der Bestandskraft und der Festsetzungsfrist sowie die Korrekturvorschriften der Abgabenordnung dargestellt. Abschließend wird aufgezeigt, welche Rolle die Saldierungsmöglichkeit des § 177 AO im Spannungsfeld zwischen Gesetzmäßigkeit und Rechtssicherheit spielt.
I. Einführung
Die Abgabenordnung bestimmt, dass Steuern in einem Steuerbescheid festzusetzen sind. Zwar entsteht der Steueranspruch gem. § 38 i. V. mit § 3 Abs. 1 AO bereits mit Tatbestandsverwirklichung. Hierdurch wird beispielsweise die Festsetzungsfrist in Gang gesetzt (§ 170 Abs. 1 AO). Damit eine fällige Zahlungspflicht entsteht, muss die Finanzverwaltung aber den Anspruch durch Festsetzung der Steuer (§ 155 Abs. 1 Satz 1 AO) im Steuerbescheid als Verwaltungsakt i. S. des § 118 Satz 1 AO geltend machen. Nach § 218 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 37 Abs. 1 AO ist der Steuerbescheid Grundlage für die Verwirklichung a...