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NWB Nr. 39 vom Seite 3187

Stolpersteine beim Erwerb einer freiberuflichen Praxis

Kauf einer Freiberuflerpraxis

Alexander Hamminger

[i]Zum Verkauf einer Steuerberaterpraxis Platz, BBKM 9/2006 S. 230Nach st. Rspr. ist ein Vertrag über den Kauf einer freiberuflichen Praxis wegen der Missachtung berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten von Anfang an nichtig (§ 134 BGB), wenn der Verkäufer dem Käufer die bestehenden Mandatsverhältnisse ohne die vorherige Zustimmung der betroffenen Mandanten offenbart. Zudem droht neben berufsrechtlichen Folgen [i]Zur Verletzung von Privatgeheimnissen Gehm, NWB 35/2012 S. 2866 eine Strafbarkeit wegen Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 1 StGB). Die Einwilligung der Mandanten zur Mandatsübertragung muss ausdrücklich erfolgen und kann nicht durch konkludentes Verhalten erteilt werden (zuletzt NWB UAAAE-17189). In der Praxis ist festzustellen, dass bei der Übertragung freiberuflicher Praxen die Mandantenlisten bzw. -unterlagen oftmals übergeben werden, ohne dass die erforderliche (ausdrückliche) Einwilligung der Mandanten vorliegt. Dies hat weitreichende Folgen, da dies im Regelfall die Nichtigkeit und damit die Verpflichtung zur Rückabwicklung des Vertrags zur Folge hat. Nachfolgend werden ausgehend von den Gründen der Entscheidung des OLG Hamm die wesentlichen – bei Erwerb einer freiberuflichen Praxis zu beachtenden – Grunds...

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