„Gesetzentwürfe auf dem Weg”

Ein heißer Herbst im Steuerrecht

Nachdem der kalendarische Sommer erst in seiner Schlussphase zur Höchstform aufgelaufen ist, schließt sich für den Gesetzgeber gleich ein heißer Herbst an. Zum einen ist da der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (s. hierzu NWB 24/2012) und die dazu vom Bundesrat noch Anfang Juli eingebrachten 65 Änderungsanträge. Zu diesen hat die Bundesregierung – nach Beendigung der parlamentarischen Sommerpause – nunmehr ihre Gegenäußerung veröffentlicht (abrufbar im NWB ReformRadar). Wie sich abzeichnet, werden wohl die wenigsten der Änderungsvorschläge Eingang in das Gesetzgebungsverfahren finden. Ende September will der Finanzausschuss des Bundestags die Beratungen fortführen. Was letztendlich als Ergebnis dem Bundesrat zugeleitet wird, entscheidet sich dann am 26. 10., dem geplanten Termin für die 2./3. Lesung des Bundestags. Wir werden darüber berichten. Zum anderen ist da der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, der vom Bundeskabinett am 19. 9., dem Redaktionsschluss dieser NWB-Ausgabe, beschlossen werden soll. Was sich hinter diesem Gesetzesvorhaben verbirgt, konnten Sie schon in NWB 37/2012 nachlesen. Und dann gibt es ja noch die Gesetzentwürfe zum Abbau der kalten Progression sowie zur steuerlichen Förderung der Wohngebäudesanierung – beide bisher ohne Ergebnis „hängengeblieben” im Vermittlungsausschuss. Um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung streiten sich Bund und Länder nun schon über ein Jahr, weshalb Bundeskanzlerin Merkel jetzt zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen hat. In ihrem Video-Podcast Anfang September ruft sie die Länder auf, ihre Blockade aufzugeben. Auf der Kippe steht auch das Schicksal des Schweizer Steuerabkommens, von dem fast täglich zu lesen ist. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu nun einen Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht (s. Seite 3155). Etwas aus dem Blickfeld geraten ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes – kurz Verkehrsteueränderungsgesetz –, das Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind (vgl. NWB 24/2012). Hierzu findet am 15. 10. eine öffentliche Anhörung statt. Weitere steuerrechtliche Gesetzentwürfe sind in Arbeit. So berichtete das Handelsblatt Ende August von einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums zur Vereinfachung der Riesterrente. Knapp die Hälfte der dort vorgesehenen 22 Maßnahmen soll sich auf Wohn-Riester beziehen. Auch von Änderungen des Investmentsteuerrechts und des Gemeinnützigkeitsrechts ist zu hören …

Beste Grüße

Reinhild Foitzik