Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 22.06.2012 - 4 K 46/12

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 22.06.2012 - 4 K 46/12

Gesetze: SchwarzArbG § 2

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Schwarzarbeitsbekämpfung

Leitsatz

1. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn eine Prüfungsanordnung nach § 2 SchwarzArbG erst unmittelbar vor dem Beginn der Prüfung bekannt gegeben wird.

2. Prüfungsanordnungen können auch ohne das Vorliegen bestimmter Verdachtsmomente erlassen werden.

3. Es ist unproblematisch, wenn Prüfungen aufgrund von bestimmten Hinweisen durchgeführt werden und wenn sich an eine Prüfung eines Arbeitnehmers nach § 2 SchwarzArbG, die Auffälligkeiten ergeben hat, eine weitere Prüfung nach § 2 SchwarzArbG mit einem erweiterten Prüfungsumfang bei dessen Arbeitgeber anschließt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 4.2.2016 - 14 K 485/13

Fundstelle(n):
PStR 2012 S. 263 Nr. 11
CAAAE-17049

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