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Der Einfluss des europäischen Steuerrechts auf die Beweislast
Europäisches Steuerrecht
Die Steuergesetze schweigen sich über die Verteilung des Beweisrisikos zwischen den Finanzbehörden und den Steuerpflichtigen weitgehend aus. Insoweit dominiert das Richterrecht bereits in rein nationalen Fällen. In jüngerer Zeit finden sich nun vermehrt aber auch Aussagen des EuGH zum Einfluss der Grundfreiheiten des AEUV auf die Verteilung des Beweisrisikos und der Beweislast. Nach Fallgruppen unterschieden, lassen sich erste europarechtlich fundierte Beweisregeln formulieren.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .
I. Einleitung
[i]Einfluss der Grundfreiheiten auf Beweislastregelungen Europäische Rechtsquellen determinieren keine Beweisregelungen, auch keine über die Verteilung der Beweislast. Es obliegt dem nationalen Steuerverfahrensrecht, das Beweisrisiko zu regulieren. Dennoch beeinflusst das EU-Recht, vor allem die fundamentalen Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die nationalen Steuerverfahrensgesetze. Mit dem folgenden Beitrag soll der Einfluss der Grundfreiheiten auf die Gestaltung der Beweislastregelungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Entwurfs einer gemeinsamen konsolidiert...