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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 7 K 817/09 Kg

Gesetze: EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; VO 1408/71/EWG Art.1 a Art. 73 Anhang I Buchst. E

Kindergeldanspruch bei Kollision zwischen inländischem Kindergeldanspruch und Anspruch auf polnische Familienleistungen

Leitsatz

  1. Einem polnischen Arbeitnehmer steht für die Dauer seiner Beschäftigung in Deutschland kein Kindergeld auf der Grundlage der VO (EWG) 1408/71 zu, wenn er während dieser Tätigkeit im Inland nicht gegen Arbeitslosigkeit pflichtversichert war.

  2. Ein Anspruch nach deutschem Recht wird durch die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn für die in Polen wohnhaften Kinder polnische Familienleistungen gewährt wurden.

Fundstelle(n):
FAAAE-12100

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 30.08.2010 - 7 K 817/09 Kg

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