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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - 1 K 264/08 EFG 2012 S. 1585 Nr. 16

Gesetze: EStG §§ 3 c, 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2KStG §§ 8 Abs. 2 Satz 3, 8 b Abs. 1

Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben im Sinne des § 3 c Abs. 1 EStG auf der Ebene der klagenden Muttergesellschaft wegen unentgeltlicher Nutzungsüberlassungen zwischen ihren Tochtergesellschaften mbH

Leitsatz

Die Vergabe eines zinslosen Darlehens durch eine Tochtergesellschaft mbH an ihre Schwestergesellschaft mbH ist eine vGA an die Mutterkapitalgesellschaft, welcher mangels Einlagefähigkeit der Nutzungsvorteile aus dem Darlehen ein gleich hoher Aufwand aus Nutzungsverbrauch gegenübersteht - Anschluss an BFH, Beschluss des Großen Senats vom GrS 2/86, BStBl II 1988, 348, BFHE 151, 523.

Die vGA an die Mutterkapitalgesellschaft ist gemäß § 8 b Abs. 1 KStG steuerfrei.

Gewährt die darlehensbegünstigte Tochtergesellschaft ihrerseits ein zinsloses Darlehen an eine weitere Tochtergesellschaft mbH, dann erzielt die Mutterkapitalgesellschaft aus derselben Beteiligung einerseits einen Ertrag aus einer steuerfreien vGA (von der Tochter gewährtes Darlehen) und andererseits einen Aufwand in Gestalt eines Nutzungsverbrauchs (von der Tochter empfangenes Darlehen). Zwischen dem Ertrag und dem Aufwand besteht in der vorgenannten Konstellation ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des § 3 c Abs. 1 EStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 6 Nr. 40
DStRE 2012 S. 1447 Nr. 23
EFG 2012 S. 1585 Nr. 16
Ubg 2012 S. 813 Nr. 12
OAAAE-12094

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 22.03.2012 - 1 K 264/08

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