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infoCenter (Stand: Juli 2021)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Udo Vanheiden

Deutschland hat gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie die Mehrwertsteuererstattungsrichtlinie verstoßen, indem es sich systematisch geweigert hat, in (ausländischen) Anträgen auf Erstattung der Mehrwertsteuer fehlende Angaben nachzufordern, und stattdessen den Erstattungsantrag unmittelbar abgewiesen hat, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30.9. nachgereicht werden konnten ().

I. Definition des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens

Nach dem System der Umsatzbesteuerung steht einem Unternehmer ( § 2 UStG) grundsätzlich ein Vorsteuerabzug zu, soweit er Leistungen für sein Unternehmen bezieht. Unabhängig von der Ansässigkeit im Inland kann daher der Unternehmer, soweit die Voraussetzungen des § 15 UStG vorliegen, die in Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer, die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb als Vorsteuer abziehen. Für im Ausland ansässige Unternehmer, die im Inland keine oder nur bestimmte Umsätze ausführen, gilt das Vorsteuer-Vergütungsverfahren. Die gesetzliche Ermächtigung für dieses besondere Verfahren zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens enthält der § 18 Abs. 9 UStG.

Hinw...

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