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KSR Nr. 5 vom Seite 9

Schenkung durch Zahlung auf ein Oder-Konto der Eheleute?

Feststellungslast für Schenkung bei Einzahlung auf das Gemeinschaftskonto durch Ehegatten

Alois Th. Nacke

Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

Zahlung auf ein Gemeinschaftskonto durch einen Ehegatten

Im Streitfall hatten die Eheleute bei einer D Bank ein Direkt-Depot mit einem Extrakonto eröffnet. Der Ehemann überwies auf das Extrakonto in den Jahren 2003 bis 2007 Beträge zwischen 8 000 € und 2 550 000 €. Das Geld stammte bis auf den Betrag von 8 000 € aus der Veräußerung einer Beteiligung des Ehemannes aus 2004. Von diesem Extrakonto überwies er insgesamt 207 000 € – meist in Beträgen von 5 000 € – auf sein seit 1985 bestehendes Girokonto bei der S Bank, für das die Klägerin Vollmacht hatte und das beide Ehegatten regelmäßig zur Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhalts nutzten. Zudem wurden von den Einzahlungen auf dem Extrakonto Wertpapiere im Wert von ca. insgesa...

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