Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen;
Anwendung der BMF-Schreiben vom 27. März 2003 sowie vom 22. Dezember 2009

Für einen Sanierungsgewinn können nach Abschaffung der Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 66 EStG a. F. auf der Grundlage des v. g. BMF-Schreibens vom 27. März 2003 Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen beantragt werden.

Im Revisionsverfahren VIII R 2/08

gegen das Urteil das FG München vom 12. Dezember 2007, EFG 2008, 615 kommt es nicht zu einer Entscheidung in der Hauptsache, weil sich das Verfahren aus anderen Gründen erledigt hat.

In dem Revisionsverfahren X R 34/08

gegen das Urteil das FG Köln vom 24. April 2008, EFG 2008, 1555, hat der BFH mit Urteil vom 14. Juli 2010 ( BStBl 2010 II S. 916) die Auffassung der Finanzverwaltung in den BMF-Schreiben vom 27. März 2003 und vom 22. Dezember 2009 (ESt-Kartei, Karten 1.1 und 1.4 zu EStG § 4 Allgemein) bestätigt. Danach sind unternehmerbezogene Sanierungsgewinne, die nicht auf einer erteilten Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) bzw. einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) beruhen, von den sachlichen Billigkeitsmaßnahmen auszuschließen. Die in den v. g. Billigkeitsrichtlinien getroffenen Regelungen halten sich insoweit innerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz und die Gesetze der Ausübung des Ermessens setzen und seien daher von der Finanzgerichtsbarkeit zu beachten; vgl. Entscheidungsgründe II. 6. b). Die gegen das BFH-Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 14. Juli 2011 – 2 BvR 2583/10)

Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren IV B 86/08 gegen das Urteil das FG Köln vom 24. April 2008, EFG 2009, 811 betreffend die Anwendung der Rdnr. 6 des o. g. BMF-Schreibens wurde nach Rücknahme der Beschwerde durch Beschluss vom 7. September 2010 eingestellt.

Bei der hiernach vom Betriebsstätten-Finanzamt in dem Fall einer gesonderten Feststellung des Gewinns nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO zu erteilenden „nachrichtlichen” Mitteilung eines sog. Sanierungsgewinns handelt es sich um einen innerbehördlichen Vorgang und nicht um einen Verwaltungsakt. Teilt das Betriebsstätten-Finanzamt dem Stpfl. förmlich mit, dass kein Sanierungsgewinn i. S. des o. g. BMF-Schreiben vorliege, kann der Stpfl. mit einer Klage nur die Aufhebung dieser Mitteilung, nicht aber die positive Feststellung eines Sanierungsgewinns erstreiten.

• Ich weise darauf hin,

  dass das genannte BMF-Schreiben vom 27. März 2003 die Finanzverwaltung bindet. Es ist daher weiterhin nach den Grundsätzen dieses sowie des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2009 zu verfahren.

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 17.04.2012 - akt. ESt-Kurzinfo 2009/31VI 304 - S 2140 - 017/05

Fundstelle(n):
Ubg 2012 S. 404 Nr. 6
DAAAE-08169