Arbeitshilfe August 2013

Betriebsaufspaltung - Erzielung gewerblicher Mieteinnahmen - Wegfall der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - personelle Verflechtung aufgrund einer Beherrschungsidentität - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Liegt die personelle Verflechtung vor, wenn ein Nur-Besitzgesellschafter alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Besitzgesellschaft ist, aber dem beherrschenden Gesellschafter der Betriebsgesellschaft in der Besitzgesellschaft, an der er nicht mehrheitlich beteiligt ist, ein Vetorecht und ein höchstpersönliches Sonderkündigungsrecht zustehen? - Gibt es eine (relative und/oder absolute) Geringfügigkeitsgrenze, unterhalb derer gewerbliche Einkünfte nicht zur Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB ZAAAE-07330