Kein Anspruch auf deutsches Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für einen Gewerbetreibenden für in Polen lebende Kinder, wenn die Kindesmutter polnische Familienleistungen erhält - Mustereinspruch
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Kindergeldanspruch für selbständig tätige polnische Staatsangehörige bei Gewährung polnischer Familienleistungen:
In welcher Höhe steht einem Polen, der in Deutschland einen Wohnsitz hat und ein Gewerbe betreibt, dessen Ehefrau und beide Kinder in Polen leben, Kindergeld zu (überhaupt nicht wegen des Ausschlusstatbestandes des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, zur Hälfte oder in voller gesetzlicher Höhe unter Anrechnung der bereits erhaltenen polnischen Familienleistungen) - Verstößt § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegen Gemeinschaftsrecht - Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB QAAAE-06912