Arbeitshilfe November 2013

Kein Kindergeldanspruch eines entsandten polnischen Arbeitnehmers bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Mustereinspruch

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Kindergeldanspruch für nichtselbständig tätige polnische Staatsangehörige bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Hat der nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelte - im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in der Zeit vom  bis  in Deutschland tätige, der polnischen und nicht der deutschen Sozialversicherung unterliegende, Kindergeld (Familiengeld) nach polnischem Recht beziehende - Kläger für seinen in Polen lebenden Sohn Anspruch auf Kindergeld (volles Kindergeld oder Kindergeld nach Abzug der polnischen Familienleistungen) - Ist § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gemeinschaftsrechtswidrig?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB WAAAE-06910