Unternehmerische Freiheiten

EU-Kommission und Europäisches [i]EU-Parlamentsbericht zum Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen angenommenParlament setzen erkennbar auf eine Ausweitung des Regelwerks zur Corporate Governance. Der Inhalt des Grünbuchs KOM(2011) 164/3 der EU-Kommission fand im Parlament in Brüssel nun durch die breite Zustimmung zum Entschließungsbericht zu einem Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen ein positives Echo. Unternehmen sollen transparenter werden – so weit so gut. Die Vorfreude in vielen Vorständen und Aufsichtsräten über weitere verbindliche Vorgaben hält sich in Grenzen, zumal auch soziale und ökologische Anliegen befördert werden sollen – z. B. eher sachferne Quotenregelungen zugunsten weiblicher und ausländischer Mitglieder in Verwaltungsräten und anderen Führungspositionen.
Immerhin erkannte das EU-Parlament die einseitige „Ausrichtung des Grünbuchs auf die monistische Struktur und die Vernachlässigung der dualen Struktur, die in Europa ebenfalls weiträumig vertreten ist.” Das kann man aus deutscher Sicht gewiss unterstreichen. Generell steht hinter den gesellschaftspolitischen Ambitionen der EU-Organe ein Fragezeichen. Und davor steht: Gilt der Grundsatz der Subsidiarität noch?

Keine fundamentalen Einwände [i]In dieser IWB: EuGH- Entscheidungen zur Besteuerung natürlicher Personen seit 1993bestehen inzwischen an der Rechtsprechung des EuGH zur direkten Besteuerung. Auch zum deutschen Recht der Ertragsteuern sowie zum Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuerrecht ist inzwischen eine runde Zahl von Rechtssachen entschieden worden – die Darstellung von Kahler zum „Kompendium der 50 Urteile des EuGH zur direkten Besteuerung in Deutschland” beginnt mit Teil 1 auf Seite 253.

Dass die Musik inzwischen [i]Indien rückt zu Recht stärker in den Fokusfür viele Branchen nicht mehr in Europa, sondern (auch) in Indien spielt, berücksichtigen Müller mit der Rezension des Indischen Supreme Court „Anteilsverkauf an indischer Vodafone Gesellschaft in Indien nicht steuerpflichtig” ab Seite 242 und Banerjee mit der Einführung „Die Limited Liability Partnership im indischen Recht” ab Seite 246. Die Reformen im indischen Gesellschafts- und Investitionsrecht durch das Haushaltsgesetz 2011/12 erleichtern u. a. ausländische Direktinvestitionen.
Darüber hinaus soll das Budget 2012 weitere Reformen bringen, etwa die Erhöhung der Service Tax auf 12 % und ihre Ausweitung auf praktisch alle Dienstleistungen ab April 2012. Die Excise Duty auf die Produktion von Gütern soll auf 12 % steigen. Und für die geplante Goods and Service Tax sollen ab August die verwaltungs- und softwaretechnischen Grundlagen bestehen. Die Bewertung und Einordnung dieser absehbaren weiteren Reformen kann noch nicht jetzt erfolgen. Der Trend zu mehr behördlicher Überwachung scheint aber global zu sein.

Beste Grüße

Thorsten Kunde

Fundstelle(n):
IWB 7 / 2012 Seite 1
NWB TAAAE-06386